Bundesregierung beschließt Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung
Bundesinnenminister de Maizière und Familienministerin Schwesig haben erstmalig einen ressortübergreifenden Präventionsplan im Bereich Extremismus vorgestellt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Strategie zur Prävention von Extremismus und zur Förderung der Demokratie in Deutschland vorgestellt. Dem gingen ein Beschluss des Kabinetts und entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag voraus. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat Innenminister Dr. Thomas de Maizère die Kernpunkte erläutert. Der Minister sagte: "Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Platz für Vielfalt hat. Aber wo Hass und Gewalt anfängt, ist Schluss."
Damit hat die Bundesregierung erstmals eine abgestimmte Strategie beschlossen, um extremistische Tendenzen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Sozialräume, Kommunen, Schulen, Vereine, aber auch Gefängnisse und Moscheen – Präventionsarbeit soll so dort ankommen, wo die Menschen aktiv der Radikalisierung die Stirn bieten können. Auch eine verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft ist Teil des Konzeptes. Die Handlungsansätze werden im kommenden Jahr im so genannten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz eingebettet.
Mehr Fördermittel für bestehende und neue Projekte
Das vorliegende Papier (Download in der rechten Spalte) bietet einen umfassenden, systematischen Überblick über die bewährten Programme des Bundes. Ziel ist es, die bestehenden Maßnahmen auszubauen und neue Ideen zu entwickeln. Der Bundeshaushalt sieht dafür eine deutliche Erhöhung der Mittel vor.
Das kommt einigen erfahrenen Akteuren zu Gute. Der Etat des BMI-Programms„Zusammenhalt durch Teilhabe“, das im kommenden Jahr in seine nächste Projektrunde startet, verdoppelt sich von sechs auf 12 Millionen Euro. Erstmals können sich auch Träger aus den Alten Bundesländern um die Fördermittel bewerben.
Daneben wird auch die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Arbeit intensivieren. Für das Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ ist ebenfalls eine Verdopplung des aktuellen Etatansatzes auf dann knapp über 100 Mio. Euro ab 2017 vorgesehen.
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